Gründung einer Investmentgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft- Vermögensverwaltungsgesellschaft)

Unsere Kanzlei gründet für Mandanten Investmentgesellschaften (Kapitalanlagegesellschaften- Vermögensverwaltungsgesellschaften) im EWR (z.B. Deutschland, Liechtenstein oder Zypern) und "Offshore" (BVI,Belize,Panama). Die Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung sind in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich, ebenso das minimale Anfangskapital. Bei Gesellschaften außerhalb des EWR ist zu beachten, dass im Kontext von Kapitalanlagegesellschaften das Recht des Sitzstaates und das Recht des Anbieterstaates greift. Die Gebühren richten sich nach dem Sitzstaat und Dienstleistungen.

 

Gründung einer Investmentgesellschaft - Kapitalanlagegesellschaft- Forex Trading

Investmentgesellschaften- Kapitalanlagegesellschaften:

Grundsätzlich muss man bei Finanzdienstleistungen unterscheiden, ob nur eine reine "Vermittlungstätigkeit" (keine Annahme- und Verwaltung von Kundengeldern), die Annahme von Kundengeldern ohne eigene Verwaltung des Vermögens oder die Annahme von Kundengeldern mit eigener Verwaltung des Vermögens vorliegt. Handelt es sich um eine reine Vermittlungstätigkeit, so kann die Gründung einer Gesellschaft (z.B. Limited auf Zypern) ohne Lizenz/Zulassung ausreichend sein. Werden hingegen Kundengelder angenommen, ist immer eine entsprechende Lizenz/Genehmigung erforderlich.

Gesetzliche Grundlagen für Vermögensverwaltungsgesellschaften/Kapitalanlagegesellschaften

Im Kontext von Finanzdienstleistungen greift das Recht des Sitzstaates der Gesellschaft und das Recht des "Anbieterstaates". Innerhalb der EU/EWR existiert die gegenseitige Anerkennung. Grundlage ist die EU-Investmentrichtlinie 85/611/EWG (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, kurz OGAW-Richtlinie) vom 20. Dezember 1985. Dabei wird festgelegt, dass Investmentgesellschaften (Kapitalanlagegesellschaften) ein Mindest-Anfangskapital von 125.000 Euro benötigen. Wenn der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR überschreitet, muss diese über zusätzliche Eigenmittel verfügen. Diese zusätzlichen Eigenmittel müssen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR übersteigt, entsprechen. Die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Mio. EUR nicht überschreiten. Unabhängig von dieser Eigenmittelanforderung dürfen die Eigenmittel der Verwaltungsgesellschaft zu keiner Zeit unter den in Anhang IV der Richtlinie 93/6/EWG genannten Betrag absinken.

In einem Land der EU/EWR zugelassene Kapitalanlagegesellschaften dürfen in allen anderen Ländern der EU anbieten und bewerben, ohne erneute Zulassung (EU Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, Europäischer Pass). Dieses kann über Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen erfolgen. Die einzelnen Länder können davon abweichende Regelungen- z.B hinsichtlich des notwendigen Anfangskapitals- erlassen, wenn diese Regelungen den Mindestanforderungen der EU-Investmentrichtlinie entsprechen (Beispiel Deutschland: Investmentgesetz).

Dienstleistungen unserer Kanzlei im Kontext der reinen Vermittlungstätigkeit und Vermögensverwaltungsgesellschaften/Kapitalanlagegesellschaften/ Hedgefonds -Reine Vermittlungstätigkeit:

Gründung der Kapitalgesellschaft im Ausland, einschliesslich aller erforderlichen Dienstleistungen. Zu empfehlen wäre Zypern (Positivwirkung der EU-Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit, keine Negativwirkung nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sofern ausreichend Substanz-Escape auf Zypern, nur 10% Ertragssteuern) oder ggf. Mauritius.

-Annahme von Kundengeldern:

Juristische und steuerrechtliche Beratung über den geeigneten Standort und die notwendige Lizenz. Gründung der Gesellschaft und behördliche Genehmigung (Erlaubnisantrag bis zur Lizenz). Sofern erforderlich Stellung eines Lokalen Direktors (Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der Betriebsstätte), Darstellung von ausreichend Substanz-Escape im Sitzstaat (Verhinderung der Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft /Schein-oder Briefkastenfirma). Massnahmen zur Verhinderung der Negativwirkungen nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AstG) bei Gesellschaften außerhalb der EU.

Investmentgesellschaften- Kapitalanlagegesellschaften in Drittstaaten

Viele Drittstaaten (z.B. BVI, Cayman Islands) bieten die Möglichkeit, eine Investmentgesellschaft zu gründen. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass im Kontext von Finanzdienstleistungsgesellschaften das Recht des Sitzstaates und das Recht des Anbieterstaates/Bewerbungsstaates" greift. Es ist also grundsätzlich nicht möglich, dass eine in einem Drittstaat zugelassene Investmentgesellschaft in anderen Ländern anbietet, ohne erneute Zulassung nach dem Recht des Anbieter-/Bewerbungsstaates.

Davon abweichend beschreiben einige Länder nachfolgende Regelung, am Beispiel von Deutschland: Der Vertrieb von Investmentanteilen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums wird zugelassen, wenn die zuständigen Aufsichtsstellen des Drittlandes zu einer Zusammenarbeit mit der BaFin bereit sind. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit hinsichtlich steuerlich relevanter Daten. Investmentanteile, die bereits in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb registriert sind (hauptsächlich aus den USA und der Schweiz), genießen Bestandsschutz.

Investmentgesellschaften in Drittstaaten, die unter obiger Regelung fallen brauchen keine erneute Zulassung, es besteht aber eine Anzeigepflicht.

Ergänzende Regelungen in Deutschland: Der öffentliche Vertrieb ausländischer Investmentanteile in Deutschland unterliegt grundsätzlich einer Anzeigepflicht (§ 139 Abs. 1 InvG). Voraussetzung ist vor allem der Nachweis, dass die ausländische Investmentgesellschaft und die Verwaltungsgesellschaft in ihrem Heimatstaat einer wirksamen öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Investmentanleger unterliegen (§ 139 Abs. 2 Nr. 8 InvG). Im Falle ausländischer Dach-Hedgefonds sind daneben umfangreiche Unterlagen über die Gesellschaft und das Produkt einzureichen. Ausländische Single-Hedgefonds öffentlich zu vertreiben, ist nicht erlaubt.

Steuerrechtliche Problemstellungen

Steuerrechtlich muss die Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft verhindert werden. Im Rahmen der EU greifen die Positivwirkungen der EU–Niederlassungsfreiheit, EU Rechtschutz, Nicht-Wirkung nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG) bei ausreichendem Substanz-Escape im Sitzstaat. Bei Gesellschaften in Drittstaaten (ZB Cayman Islands, BVI usw) kann die Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft nur verhindert werden, wenn die geschäftliche Oberleitung nachweisbar vom Sitzstaat ausgeht (kein Nominee- oder Treuhand-Direktor, sondern angestellter Direktor, aktiv mit Angestelltenvertrag und vergleichbaren Gehalt) und ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert wurde. GGF. greifen die Negativwirkungen nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG). Im Nicht-DBA-Sachverhalt (Sitzstaat der Investmentgesellschaft unterhält kein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Land der Repräsentanz) definiert sich das Vorliegen einer Betriebsstätte im Ausland nicht über 5 DBA, sondern über die innerstaatlichen Regelungen (in Deutschland §§12/13 AO). Dieses bedeutet aus steuerrechtlicher Sicht, dass bei Drittstaaten-Gesellschaften (-Investmentgesellschaften) entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen, um diese Negativwirkungen zu verhindern. Geeignete Massnahme kann u.a. die Zwischenschaltung einer EU-Holding (zB auf Zypern) sein.