• Firmengründung: DBA-Sachverhalt /Nicht-DBA-Sachverhalt
• Steueroasen: Die besten Steuermodelle in der Übersicht
• Firmengründung und EU-Mutter-Tochter-Richtlinie

Firmengründung England: Die englische Limited mit Betriebsstätte Deutschland

• Index UK Limited
• Die Ltd&CO KG in Deutschland

Die einfachste Form der Limited-Gründung ist die Installation der Limited mit einziger steuerrechtlicher Betriebsstätte außerhalb Großbritanniens, also z.B. in Deutschland. Gemäß EU-Niederlassungsfreiheit hat jeder EU-Bürger dass Recht, die Rechtsform innerhalb der EU zu wählen, die ihm die größten Vorteile verspricht. Dazu ist es ausdrücklich nicht erforderlich, dass die Gesellschaft (Limited) im Sitzstaat (England) aktive Geschäfte tätigt oder einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Die Limited kann dann z.B. in Deutschland als Zweigniederlassung ins Handelsregister eingetragen werden oder als Komplementär einer deutschen KG auftreten. Bei einer solchen Konstellation findet die Weltversteuerung der Limited in Deutschland (sofern Ort der Zweigniederlassung) statt, mit heimischer Körperschafts-und Gewerbesteuer. I.d.R. ist der Deutsche Gründer mithin Direktor der Limited und eine andere deutsche natürliche oder juristische Person Shareholder/Gesellschafter. Der Direktor kann aber auch selbst Shareholder/Gesellschafter sein.

Diese Personen werden folgerichtig ins englische Handelsregister und nachfolgend ins deutsche Handelsregister eingetragen.

Vorteil dieser Lösung gegenüber einer deutschen GmbH:

·         keine 25.000 Euro Stammkapital erforderlich, da das Recht des Sitzstaates anzuwenden ist

·         Keine persönliche Haftung, die Limited haftet als Gesellschaft mit Stammkapital (min. 1 Pfund), Anlage- und Betriebsvermögen. Ausnahme: Durchgriffshaftung bei Straftaten, Nicht-Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. nicht abgeführte Umsatzsteuer

·         Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Handwerker: Jahrelang waren deutsche Handwerker fast gezwungen, als GbR zu firmieren. Die Gründung einer GmbH können sich viele einfach nicht leisten

·         "In-Sich-Geschäfte" bei einer GmbH: Sie legen das Stammkapital der GmbH bar ein und kaufen dann die Geschäftsausstattung vom Gesellschafter (z.B. sich selbst). Spätestens im Insolvenzfall wird dieses aufgedeckt. Die Gerichte sprechen dann von einer "verdeckten Sacheinlage". Da Sie aber bei der Gründung das Verfahren nicht eingehalten haben, müssen Sie jetzt nochmals € 25.000 nachzahlen! Bei der Limited gibt es keine "Pflichtstammeinlage" von € 25.000. Sie können diese ab £ 1 (€ 1,50) gründen

·         Gesellschafterdarlehn: Bei einer Finanzierung der Ltd durch Gesellschafterdarlehn gelten die Regeln des § 32a GmbHG nicht

Limited mit einziger Betriebsstätte in Deutschland und Treuhand-Shareholder

Es kann gute Gründe geben, warum Sie selbst nicht als Shareholder/Gesellschafter Ihrer Limited auftreten wollen. Wir können dann eine juristische Person treuhänderisch als Shareholder stellen.

Organe/Personen der englischen Limited

Das englische Gesellschaftsrecht ist geprägt von einer starken Entbürokratisierung. Hauptmerkmal ist die Existenz von zwei notwendigen Führungspersonen:
Einmal der Geschäftsführer (Direktor) und der Company Secretary ohne grundsätzliche Rechte oder Besitzansprüche.
Zusätzlich braucht die Limited noch einen oder mehrere Shareholder (Gesellschafter, eigentlich eher Aktionär, da die Limited auf Aktien basiert). Director und Shareholder kann dieselbe Person sein (ähnlich wie in der deutschen GmbH der geschäftsführende Gesellschafter). Der Company Secretary hat hinreichende Informationspflichten gegenüber dem Finanzamt und anderen inv. Behörden. Um in diesem Exposee die Darstellungen zu vereinfachen, wird im Rahmen der Ornigramme häufig auf den
Company Secretary und Shareholder verzichtet. Soll die Betriebsstätte der Limited in England installiert werden und Sie- oder ein Beauftragter- verlagern Ihren Lebensmittelpunkt nicht nach England, bieten wir das Treuhand-Komplettpaket an: Direktor, Company Secretary und Shareholder können treuhänderisch gehalten werden. Soll die Betriebsstätte außerhalb Englands-also z.B. in Deutschland- liegen, so können Sie die Positionen des Direktors, Shareholder und Company Secretary besetzen. Allerdings macht es erheblich Sinn, wenn die Aufgabe des Company Secretary durch einen Engländer besetzt wird, ggf. treuhänderisch.

Die englische Limited

Bei der Gründung einer englischen Limited gibt es im Grunde genommen zwei Modelle:

1. Die Gründung einer englischen Limited mit Zweigniederlassung außerhalb Englands, also Z.B. in Deutschland. Mithin findet die Besteuerung am Ort der Zweigniederlassung, z.B. in Deutschland, statt. I.d.R. tritt dann der z.B. Deutsche Gründer als Direktor der Limited auf (5 DBA: Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der steuerlichen Betriebsstätte im Sinne).

2. Gründung einer englischen Limited mit steuerlicher Betriebsstätte England. In diesem Fall wird die englische Limited in England besteuert, weil:

-Ein in England Ansässiger im Sinne die geschäftliche Oberleitung innehat (Ort der geschäftlichen Oberleitung gemäß 5 DBA)

und/oder

-in England eine Produktionsstätte installiert wird, ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet. Dann gemäß 5 DBA immer Betriebsstätte in England.

Grundsätzliches und Urteile:

BGH- Urteil vom 14.03.2005; II ZR 5/03
	Die Haftungsbeschränkung für den Limited-Geschäftsführer wird mit der Eintragung in England erreicht. Eine Eintragung in das deutsche Handelsregister ist dafür nicht erforderlich. Das heisst Sie haften nicht wie bei einer »GmbH in Gründung«. Mit der Eintragung in das englische Handelregister -innerhalb von 24 h möglich-  ist die Haftung beschränkt. 1. Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht. 2.  Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) steht entgegen, den Geschäftsführer einer solchen private limited company mit Verwaltungssitz in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.

Überbrückungsgeld auch für Geschäftsführer einer Limited
	Bundesanstalt für Arbeit gewährte über 21.000 Euro (SozG Karlsruhe S7 AL 2788/04) Nach § 57 des Sozialgesetzbuchs III (SGB III) haben Arbeitnehmer, die durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, Anspruch auf Überbrückungsgeld. Zielsetzung dieser Förderung ist die Sicherung des Lebensunterhaltes und die soziale Absicherung zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit. Der Geschäftsführer einer Ltd. hatte bei der Bundesanstalt für Arbeit Überbrückungsgeld beantragt. Der Antrag wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht gezahlt werden könne, da der Hauptsitz der Limited in Großbritannien und damit außerhalb des Geltungsbereichs des SGB III liege. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde hiergegen Klage zum zuständigen Sozialgericht erhoben. Gestützt wurde die Klage auf die Niederlassungsfreiheit und die Tatsache, dass die selbständige Tätigkeit ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt wird. Im laufendem Klageverfahren hat die Bundesanstalt für Arbeit sodann ihre Auffassung geändert und das beantragte Überbrückungsgeld in Höhe von weit über 21.000 Euro bewilligt. (SozG Karlsruhe S7 AL 2788/04)

Das Inspire Art Urteil am 30.09.2003
	In einem Verfahren eines niederländischen Kunsthändlers, dem die Eintragung in das holländische Handelsregister in Amsterdam verwehrt bleiben sollte, hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, und damit konsequent die bisherigen Rechtssprechungen der europaweit garantierten Niederlassungsfreiheit fortgesetzt. (EuGH), am 30.09.2003 im Fall "Inspire Art" (C-167/01) »Unternehmen können sich in der Europäischen Union ohne Einschränkungen in anderen Mitgliedstaaten betätigen - und damit beispielsweise die dort geltenden Vorschriften zur Kapitalaufbringung oder Mitbestimmung aushebeln.« F.A.Z. vom 01.10.2003

EuGH Überseering Urteil vom 05.11.2002; RS. C-208/00
	Eine Klägerin niederländischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland ist parteifähig und klagefähig Artikel 43 und 48 (EG-Vertrag). Eine Beschränkung ist unzulässig. 1.  Es verstößt gegen die Artikel 43 und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird. 2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 und 48 EG verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats besitzt.

Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers (Directors)
	Der Director ist verantwortlich für die fristgerechte Einreichung folgender Dokumente: Buchhaltung (Accounts) Steuerklärung Statusbericht (Annual Return) Jahresabschluss und Bilanz

Aufgaben des Sekretärs (Company Secretary)
	Der Company Secretary hat vom Gesetz her keine "besondere Macht" oder Rechte im Unternehmen, es sei denn, es steht in seinem Arbeitsvertrag. D.h. er hat kraft Gesetz keine Vollmacht auf Geschäftskonten oder sonstige Befugnisse, Änderungen von Satzungen etc.. Normalerweise übernimmt der Sekretär folgende Aufgaben: Registrierung des Geschäftsführers/der Geschäftsführer und des Sekretärs Einladung zu Haupt- und Gesellschafterversammlungen (Dieses kann auch der Geschäftsführer selbst übernehmen!)

Steuerpflichten
	Wenn Sie Ihren Hauptgeschäftssitz in Deutschland haben Und wenn Sie keine englische Betriebstätte haben, dann müssen Sie keinen Jahresabschluss gegenüber dem englischen Finanzamt abgeben. Für die Steuerbefreiung in England genügt die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung. Die Ansässigkeitsbescheinigung erhalten Sie kostenfrei von Ihrem zuständigen Finanzamt in Deutschland.  Gegenüber dem Handelsregister ist jährlich ein Annual Return und ein Annual Account abzugeben. KMUs, die 2 von 3 folgenden Punkten nicht überschreiten, müssen lediglich eine verkürzte Bilanz (sogenannte Annual Accounts) gegenüber dem Handelsregister unterschrieben vom Geschäftsführer abgeben. Der Jahresabschluss ist spätestens 10 Monate nach Ende des Geschäftsjahres beim Handelsregister einzureichen. Umsatz nicht größer als £ 5.600.000 (ca. EUR 8.400.000) Bilanzsumme nicht mehr als £ 2.800.000 (ca. EUR 4.200.000) Anzahl der Beschäftigten nicht mehr als 50  Wird die Gesellschaft z.B. am 03.05.03 gegründet, dann endet das Geschäftsjahr (wenn nicht ein anderes Datum gewünscht wird, z.B. 31.12.03) zum 31.05.04. Der Abschluss muss dann spätestens 10 Monate nach dem 31.05.04 eingereicht werden.

Die englische Form der GmbH (Limited) bietet viele Vorteile:

DBA-Sachverhalt und EU-Niederlassungsfreiheit anwendbar

Bei DBA-Sachverhalten (=Doppelbesteuerungsabkommen: England unterhält mit Deutschland und anderen EU-Ländern ein DBA) bestimmt sich das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte im Inland (hier z.B. Deutschland) allein aus § 5 OECD-Abkommen und nicht aus §§12/13 AO (deutsche Abgabenordnung). Mithin löst eine Repräsentanz,ein Warenlager und/oder ein ständiger Vertreter der englischen Limited in Deutschland keine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland aus, was bei Anwendung §§ 12/13 AO der Fall wäre, vgl. auch Offshore-Gesellschaften. Ergänzend ist die EU-Niederlassungsfreiheit anwendbar. Rechtsfolge u.a.: Zur Anerkenntnis der Betriebsstätte in England ist kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb in UK erforderlich und/oder aktive geschäftliche Tätigkeiten. Allerdings ist "ein Briefkasten" nicht ausreichend. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass das englische Finanzamt keine VAT (USt-ID) mehr ausstellt, sofern einzig eine bekannte "Registered Office-Adresse" vorliegt. Wir bieten daher ergänzend die Dienstleistungen "Headoffice" an sowie das Registered Office bei der englischen Steuerkanzlei.

Soll England das Besteuerungsrecht für die weltweiten Einkünfte haben, müssen die Merkmale einer steuerlichen Betriebsstätte gemäß DBA in England erfüllt sein. Dieses ist im wesentlichen der "Ort der geschäftlichen Oberleitung". Hierbei bestehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten:

• Ein englischer Anwalt/Steuerberater bzw. die Kanzlei als juristische Person tritt nach außen (treuhänderisch) als Direktor der Limited auf und übergibt alle Rechte und Pflichten mittels eines Treuhandvertrages an den Treugeber (Nutznießer/Mandant).
• Der Mandant verlagert seinen Lebensmittelpunkt nach England und tritt selbst als Direktor der Limited auf. In bestimmten Fällen ist eine Verlagerung des "Lebensmittelpunktes" nicht zwingend, sondern nur die Anwesenheit im Rahmen der geschäftlichen Oberleitung (Aber Vorsicht "Tagesgeschäft",funktioniert selten)
• Ein englischer Anwalt/Steuerberater bzw. die Kanzlei als juristische Person tritt nach außen (treuhänderisch) als Direktor der Limited auf UND der Mandant -oder sein Beauftragter- verlagert im Rahmen der Zeiträume der geschäftlichen Oberleitung seinen Aufenthalt nach England, wobei nur beide gemeinsam zeichnungsberechtigt sind.

Von diesen Regelungen kann abgewichen werden, wenn in England eine Produktionsstätte installiert wird, ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet. Dann gemäß 5 DBA immer Betriebsstätte in England.