Mit diesem Urteil hat der EuGH das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für EG-rechtswidrig erklärt, weil es mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar sei. Ausdrücklich hat der EuGH eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung abgelehnt.

Nach dem alten Körperschaftsteueranrechnungsverfahren kamen unbeschränkt steuerpflichtige Personen bei einer Dividendenausschüttung einer in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in den Genuss einer Steuergutschrift. Für gleichartige Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften konnte die Steuergutschrift nicht in Anspruch genommen werden.

Während das Urteil in der Sache nach den vergangenen Entscheidungen des EuGH (z.B. „Manninen“) so erwartet werden konnte, war bis zuletzt offen, ob der EuGH ausnahmsweise die Wirkung des Urteils ähnlich denen des Bundesverfassungsgerichts zeitlich beschränken würde. Die deutsche Bundesregierung hatte sich gemeinsam mit der EU-Kommission für eine solche Beschränkung eingesetzt, um den Staatshaushalt zu schonen. Besondere Brisanz bekam die Frage der zeitlichen Wirkung noch dadurch, dass Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen eine zeitliche Beschränkung befürwortete, während die spätere Generalanwältin Stix-Hackl dies ablehnte.

Die Richter lehnten nun eine zeitliche Beschränkung ab. Sie argumentierten, dass eine solche Beschränkung im eigentlichen Urteil über die strittige Rechtsfrage verankert werden müsse. Dieses Urteil sei aber bereits 2000 in der Rechtssache „Verkooijen“ (C-35/98) ergangen, und zwar ohne zeitliche Beschränkung. Aus diesem Grund könne das Urteil jetzt ebenfalls zeitlich nicht beschränkt werden, da dies gegen die Gleichbehandlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen würde.

Steuerpflichtige mit noch offenen Steuerbescheiden haben somit die Möglichkeit, die zuviel bezahlten Steuern erstattet zu bekommen. Dazu muss ein entsprechender Erstattungsantrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Eurowings-Entscheidung

Mit der Eurowings-Entscheidung hat der EuGH die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer für unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 (59 a.F.) des EG-Vertrags erklärt.

Sachverhalt und Streitgegenstand

Bei der Gewerbesteuer, die eine deutsche Besonderheit darstellt, wird nicht der Gewinn der Steuer unterworfen, sondern eine andere Größe, die sich Gewerbe-Ertrag nennt, und die sich durch Modifikationen vom Gewinn ableitet. Eine dieser Modifikationen war (und ist, s.u.) die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 7 GewStG. Diese Vorschrift betrifft vor allem Leasingzahlungen. Damit soll pauschalisiert eine Gleichbehandlung von Unternehmen, die selbst erworbene und im (zivilrechtlichen und wirtschaftlichen) Eigentum stehende Wirtschaftsgüter einsetzen und von Unternehmen, die diese Wirtschaftsgüter mieten und bei denen die Mietzahlungen den Gewinn mindern, erreicht werden. Die nur halbe Hinzurechnung soll dabei berücksichtigen, dass zumindest die Abschreibungen den Gewinn mindern.

Allerdings kommt diese Vorschrift nur dann zur Anwendung, wenn die Miet- und Pachtzahlungen nicht beim Empfänger dieser Zahlungen (also in der Regel dem Leasinggeber) bereits der Gewerbesteuer unterliegen. Damit soll eine Doppelbelastung mit Gewerbesteuer vermieden werden. Im Ergebnis kommt es also nur dann zu einer hälftigen Hinzurechnung von Leasingzahlungen, wenn der Leasinggeber nicht der Gewerbesteuer unterliegt, also z.B. eine Privatperson oder ein nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer oder im Ausland ansässig ist.

In Übereinstimmung mit dem geltenden deutschen Steuerrecht wurde die Eurowings Luftverkehrs AG im Jahr 1993 zur Gewerbesteuer veranlagt. Dabei wurden Leasingzahlungen für ein Flugzeug, das sie von einem in Irland ansässigen Unternehmen geleast hatte, ihrem Gewerbeertrag hälftig hinzugerechnet. Gegen dieses Vorgehen legte die Eurowings AG Einspruch und nach dessen Ablehnung Klage beim Finanzgericht ein, da ihrer Auffassung nach § 8 Nr. 7 GewStG mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrags unvereinbar sei. Diese Frage wurde dann als Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Die Entscheidung des EuGH

Die Bundesregierung war dem Verfahren beigetreten und vertrat den Standpunkt, dass es durch die genannten Vorschriften nicht zu einer Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen komme, da diese ja nicht der deutschen Gewerbesteuer unterlägen und sich somit nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Durch die Beschränkung der Vorschriften auf den Fall, dass der Leasinggeber nicht selbst der Gewerbesteuer unterliegt, komme es auch in inländischen Fällen in einigen Konstellationen zu Hinzurechnungen. Es werde aber immer eine Einmalerfassung der Zahlungen sichergestellt.

Der EuGH hat dagegen ausgeführt, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht nur Diskriminierungen, sondern jegliche Beschränkungen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs verbiete. Da den Fällen, in denen es auch bei einem Leasing von einem deutschen Leasinggeber zu einer Hinzurechnung kommt, keine große wirtschaftliche Bedeutung beikomme, treffe die Regelung des § 8 Nr. 7 GewStG primär ausländische Leasinggeber, die ja nie der Gewerbesteuer unterliegen. Somit sei es für deutsche Unternehmen nachteilig, Wirtschaftsgüter von ausländischen Unternehmen zu mieten. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung von deutschen und in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Leasinggebern sei nicht gerechtfertigt und daher nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar.

Folgen des Urteils

Als Reaktion auf das Urteil hatte die Bundesregierung im Entwurf des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz vorgesehen, Miet- und Pachtzinsen generell, allerdings nur noch zu 25% dem Gewerbeertrag hinzuzuechnen. Der Entwurf ist jedoch nicht Gesetz geworden, die ursprüngliche Regelung ist bis heute noch anzuwenden, allerdings auf innereuropäische Sachverhalte beschränkt. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde ein erneuter Anlauf zu einer Änderung gestartet, der jedoch gleichfalls nicht Gesetz geworden ist.

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